معنی کلمه Unterlassungsklage به فارسی / دیکشنری آلمانی

[1] deutsches Zivilprozessrecht: Unterform der Leistungsklage, mit der der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung eines ihn in seinen Rechten verletzenden Verhaltens oder auf Beseitigung einer seine Rechte verletzenden Störung geltend macht
[2] deutsches Verwaltungsprozessrecht|Verwaltungs-, Finanzprozessrecht|Finanz-, Sozialprozessrecht: Unterform der allgemeinen Leistungsklage, mit der der Kläger die Unterlassung oder den Abbruch einer ihn belastenden hoheitlichen Handlung begehrt (siehe etwa :Ref-dejure|§|43|Erg=II|VwGO:, :Ref-dejure|§|40|Erg=I Var. 3|FGO:, :Ref-dejure|§|54|Erg=V|SGG:)

[1] „Man spricht zwar von negatorischer, quasinegatorischer und vorbeugender Unterlassungsklage, meint damit aber keine Klageformen, sondern materielle Ansprüche.“;
[1] „Unterlassungsklagen können auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gestützt werden.“;
[2] „Wie die allgemeine Leistungsklage auf positives Tun der Verwaltung wird auch die Unterlassungsklage als ‚negative Leistungsklage‘ in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber in mehreren Vorschriften anerkannt bzw. vorausgesetzt […].“;
[2] „Streitgegenstand der Unterlassungsklage ist die Behauptung des Klägers, er werde durch die bevorstehende bzw. andauernde hoheitliche Handlung in seinem Recht verletzt.“;
[2] „Die sonstige Leistungsklage kann auch als Unterlassungsklage erhoben werden.“;
[2] „Wenn Grund zur Sorge besteht, dass vollendete, irreparable Tatsachen geschaffen werden, kann auch ein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegeben sein.“ ;

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